Keine jährlichen Betriebsprüfungen
Betriebe können sich gegen eine jährliche Betriebsprüfung wehren. Dieses hat das Finanzgericht Köln mit einem Urteil (AZ 13V 1232/09) festgelegt. Eine Betriebsprüfung stellt nach dem Urteil eine "erhebliche Belastung" dar, die die Finanzbehörde so gering wie möglich zu halten habe. Mit einer regelmäßigen jährlichen Prüfung verstoße die Behörde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Außerdem gelten [...]