Viele Kommunen haben Finanzprobleme. Dieses bemerkt man sehr deutlich am Zustand der Gemeindestrassen nach der Frostperiode. Beseitigt jedoch die Gemeinde ein tiefes Schlagloch in einer Ortsdurchgangsstrasse nicht, stellt dieses dann eine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt. [...]
Urteil des BGH vom 19.11.2009 Unterläuft in einer Partnergesellschaft einem Partner bei seiner Tätigkeit ein Fehler, so haftet er hierfür mit seinem gesamten Vermögen (§8Abs. 1 Satz 1 PartGG). Alle anderen Partner, die mit der Bearbeitung des Auftrags beschäftigt waren, trifft eine Mithaftung (§8Abs. 2 PartGG). Selbst wenn ein Partner erst später in die Personengesellschafft [...]
Bankdienstleistungen wie Gebühren und Zinsen sind in der Regel von der Umsatzsteuer befreit. Den Banken steht jedoch die Option offen, auf diese Steuerfreiheit zu verzichten und für bestimmte Bankdienstleistungen Umsatzsteuer auszuweisen. Von dieser gestzlichen Option machen einige Banken Gebrauch und belasten Gebühren, Zinsen und Provisionen für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen zuzüglich der derzeitigen Umsatzsteuer von 19%. Die [...]
Bezugnehmend auf unseren Artikel " " vom 23.09.2009 Am Amtsgericht in Garmisch Partenkirchen sind am 22.03.2010 unter dem Aktenzeichen Az 3DS 44 JS 17870/09 die Geschäftsführerin der VMS Ltd. Frau Monika Reiss und der im Hintergrund die "Fäden ziehende" Rudolf Steiner wegen Betrugs verurteilt worden. Frau Reiss wurde zu 60 Tagessätzen und Herr Steiner zu [...]
Als endgültige Aussteller zur JHV haben sich angemeldet (alphabetische Reihenfolge): 01.) Automatenvertrieb Krist ( Kaugummis, Füllwaren, Automaten, Ersatzteile, Zubehör) 02.) Gauselmann AG ( Kiddie Rides etc.) 03.) Hajocom ( Webdesign-Erstellung von Websites-Angebote und Vortrag) 04.) Harry II ( Kiddie Rides) 05.) Kindermagnet (Kiddie Rides, Massagesessel) 06.) Krisnha Trading ( Kaugummis, Füllwaren, Automaten, Ersatzteile, Zubehör) 07.) [...]
Harry II Dieter Cichon Wolbecker Str. 257 48155 Münster Herr Cichon ist die Deutschlandvertretung der Fa. JB.Harry aus Polen. Die Firma Harry entwirft, erstellt, verkauft und vertreibt Kiddie Rides.
Einer Mitgliedsfirma sind im Raum Magdeburg, Braunschweig und Celle an ca. 20 Standorten Kaugummiautomaten, Gehäusefrontplatten sowie auch gesamte Gehäuse gestohlen worden. Die Automaten wurden sowohl von den Wänden geschraubt, als auch von Erdständern fachgerecht demontiert. Es wurde festgestellt, daß auch andere Firmen hiervon betroffen sind. Anhand der Vorgehensweise ergibt sich der Verdacht, dass es sich [...]
