Kauft jemand eine Sache, die jemandem anderen (z.B. durch Diebstahl) abhanden gekommen ist, erwirbt er gleichwohl das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er "in gutem Glauben" an die Berechtigung des Verkäufers diesen Gegenstand zu verkaufen, gehandelt hat. Nach einem Urteil des OLG Koblenz kann sich der Käufer eines gebrauchten Pkws mit einer ausländischen Zulassung aber [...]
In Frankfurt am Main werden seit geraumer Zeit Kaugummiautomaten mit brachialer Gewalt aufgebrochen und das Geld entwendet. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Automaten noch fast voll Ware sind ( kein Geld im Behälter ) oder nicht. Da die Automaten auch an stark frequentierten Plätzen geplündert werden, kann man darauf schließen, daß es sich [...]
Mitgliederversammlung des VAFA Verband Automaten Fachaufsteller e. V. am 09. April 2011 in 35578 Wetzlar Hotel Mercure, Bergstr. 41 Beginn der Ausstellung 09:00 Uhr Mitgliederversammlung ab 10:30 Uhr Mittagessen ab 13:00 Uhr Die JHV ist verbunden mit einer Ausstellung von Automaten, Zubehör und Füllwaren, sowie Wahl des Vorstandes. Die Tagesordnung wird später bekannt gegeben, da [...]
Heiko Köhler Stadtkoppel 37 21337 Lüneburg Herr Köhler ist Inhaber eines LVM-Servicebüros und neuer Haftpflichtversicherer unseres Verbandes. Außerdem hat er einige Warenautomaten im kleinen Rahmen nebenberuflich aufgestellt.
Das OLG München hat entschieden, dass einer Haftpflichtversicherung für die Regulierung eines Verkehrsunfalls max. einen Prüffrist von vier Wochen zuzubilligen ist. Ab diesem Zeitpunkt kann der Geschädigte Verzugszinsen verlangen. Die Frist beginnt mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Versicherung und verlängert sich grundsätzlich auch nicht durch eine vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in [...]
Leistet eine Kommanditgesellschaft (KG) über Jahre für ihre Kommanditisten Steuerzahlungen an das Finanzamt, stellt ihnen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung und übernimmt private Steuerberaterkosten, stellen diese Zahlungen Entnahmen dar, die das eingebrachte Kapital der Gesellschaft mindern oder gar aufbrauchen. Dies führt im Falle der Insolvenz der Gesellschaft zu einem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung. Der [...]
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann man als rechtsmissbräuchlich ansehen, wenn der Abmahnende auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes selbst über genügend Sachkunde zur dem Zweck entsprechenden Rechtsverfolgung verfügt und in dem anwaltlichen Abmahnschreiben der Gegenstandswert erkennbar zu mehr als 100 Prozent überhöht ist. In solch einem Fall dient die Abmahnung erkennbar dem Gebühreneinzugsinteresse des abmahnenden Anwalts und [...]
