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Sehr geehrte/r Frau/Herr MinisterpräsidentIn, Sie, die Ministerpräsidenten der Länder, kommen am 28.10.2011 in Lübeck zusammen um die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags zu verabschieden. Die Parlamentarier sind nachweislich von einer inhaltlichen Diskussion ausgeschlossen und wenn, dann erst im Rahmen der Ratifizierung mit den Inhalten befasst. Wir müssen hier dringlich darauf hinweisen, dass 1.  die Interessen der Betroffenen [...]

Ein Unternehmen muß auf seiner Homepage ein vertragsrechtliches Organ, falls vorhanden die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift , Telefon- und Faxnummer, Steuernummer sowie Vor- und Zuname des Handlungsberechtigten angeben. (siehe Artikel "VAFA  Aktuell" vom 18.10.2009) Der für die Berechnung von Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgebliche Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstoßes gegen die [...]

Am 21.10.2011 fand unser erstes regionales Vafa-Treffen in Würzburg Randersacker im Hotel "Zum Bären" statt. Im ausgesprochen geselligen Rahmen trafen wir uns in einem kleinen Tagungszimmer und führten sehr interessante Gespräche, hatten einen regen Gedankenaustausch und diskutierten  Probleme des Aufstelleralltags. Themen waren unter anderem: - Automatendiebstähle - Preisgestaltung bei Warenautomaten und Kiddy Rides - Neue [...]

Schätzt ein Arbeitnehmer die Freundin seines Arbeitgebers um neun Jahre zu alt, kann dies als Beleidigung gewertet werden und u.U. sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Das Arbeitsgericht Mannheim wies jedoch darauf hin, dass eine solche Verfehlung in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung Anlss zu einer Kündigung geben könne. In diesem konkreten Fall [...]

Teilnehmer: Vorstand: Herr Zimmermann, Geschäftsführer: Herr Brühl, Beirat und Anwalt: Herr Klett, Beirat: Herr Reinke Folgende Themen wurden bearbeitet: -Protokoll der letzten Vorstandssitzung -Berichte, Anregungen, Wünsche - Regional-Treffen (Bericht) - nächstes Regio-Treffen (wo/wann) -Internas -Finanzen -Verantwortlichkeiten, Leistungen u. Input der Vorstands- und Beiratsmitglieder -alle VO-Mitglieder -Klett - Aufgaben, Leistungen und Leistungsumfang - Brühl - entsprechend [...]

Ein freiberuflich tätiger Informatiker ist nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht verpflichtet, für seinen zu Hause geschäftlich genutzten, internetfähigen PC Rundfunkgebühren zu bezahlen, wenn er auf dem selben Grunsstück bereits andere Empfangsquellen wie Radio und Fernseher angemeldet hat. Dieses führt zu einer Gebührenbefreiung für den Cmputer als "Zweitgerät". Ob die "Erstgeräte" privat oder gewerblich [...]

Saenger-Automaten Roland Sänger Mastweg 84 42349 Wuppertal Die Firma Saenger-Automaten vertreibt Kaugummi- und Snackautomaten.