Immer mehr Händler arbeiten im Internet mit einem Warenkorbsystem. Man legt als Kunde die Artikel in einen virtuellen Warenkorb und gibt nach Auswahlende durch Mausklick seine Bestellung auf. Hierbei gilt es nach den gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationspflichten Regeln zu beachten. Nach einem BGH Urteil dürfen dem Verbraucher die erforderlichen Informationen nicht erst gegeben werden, wenn die [...]
Wir möchten mit diesem Bericht nochmals auf die " Unseriösen Automatenverkäufe" hinweisen (siehe "Wichtige Hinweise"-Warnung vom 26.09.2009). Obwohl es im Falle Rudolf Steiner und Monika Reiss schon Verurteilungen wegen Betrugs gegeben hat (siehe "Wichtige Hinweise oder Vafa Aktuell -Urteil vom 25.03.2010), wird von anderen "Firmen" immer noch mit gleicher Masche versucht, Neueinsteiger ins Automatengeschäft zu [...]
Als Aussteller bei unserer Jahreshauptversammlung hat sich die Firma SUZO HAPP angemeldet. Suzo Happ ist der weltweit größte Anbieter von Komponenten für den Automatenbau und stellt dem Markt über 50.000 Bausteine zur Verfügung. Als letztes wird sich am Dienstag wohl noch ein Aussteller anmelden. ( Verhandlungen laufen noch-wir werden kurzfristig berichten.) Damit haben wir dann [...]
Viele Kommunen haben Finanzprobleme. Dieses bemerkt man sehr deutlich am Zustand der Gemeindestrassen nach der Frostperiode. Beseitigt jedoch die Gemeinde ein tiefes Schlagloch in einer Ortsdurchgangsstrasse nicht, stellt dieses dann eine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden Kurve liegt. [...]
Urteil des BGH vom 19.11.2009 Unterläuft in einer Partnergesellschaft einem Partner bei seiner Tätigkeit ein Fehler, so haftet er hierfür mit seinem gesamten Vermögen (§8Abs. 1 Satz 1 PartGG). Alle anderen Partner, die mit der Bearbeitung des Auftrags beschäftigt waren, trifft eine Mithaftung (§8Abs. 2 PartGG). Selbst wenn ein Partner erst später in die Personengesellschafft [...]
Bankdienstleistungen wie Gebühren und Zinsen sind in der Regel von der Umsatzsteuer befreit. Den Banken steht jedoch die Option offen, auf diese Steuerfreiheit zu verzichten und für bestimmte Bankdienstleistungen Umsatzsteuer auszuweisen. Von dieser gestzlichen Option machen einige Banken Gebrauch und belasten Gebühren, Zinsen und Provisionen für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen zuzüglich der derzeitigen Umsatzsteuer von 19%. Die [...]
Bezugnehmend auf unseren Artikel " " vom 23.09.2009 Am Amtsgericht in Garmisch Partenkirchen sind am 22.03.2010 unter dem Aktenzeichen Az 3DS 44 JS 17870/09 die Geschäftsführerin der VMS Ltd. Frau Monika Reiss und der im Hintergrund die "Fäden ziehende" Rudolf Steiner wegen Betrugs verurteilt worden. Frau Reiss wurde zu 60 Tagessätzen und Herr Steiner zu [...]
