Bezahlt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger statt an den Insolvenzverwalter, obwohl er von der Insolvenz des Gläubigers weiss, kann der Insolvenzverwalter die nochmalige Erfüllung dieser Forderung verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schuldner von der Insolvenz nichts wusste und diese auch nicht kennen musste. Die Gutgläubigkeit entfällt auch nicht deswegen, weil die Eröffnung [...]
Zahlt ein vor der Insolvenz stehender Schuldner eine fällige Forderung, ist die Zahlung anfechtbar, sofern der Gläubiger bei Entgegennahme der Zahlung die Krise des Schuldners kannte und die Zahlung in den letzten drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgte. Zahlt der Schuldner allerdings vorzeitig eine noch nicht fällige Forderung um in den Genuss eines im [...]
Ursula Nowatzke Haarstr. 45 59602 Rüthen Die Firma Nowatzke ist nebenberuflicher Aufsteller von Kondomautomaten.
Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstößt die in einem Formularmietvertrag festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter -im Gegensatz zu der Wohnraummiete- bei der gewerblichen Miete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß §307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hinweis: Man sollte bei Vertragsabschluss die zu tragenden Verwaltungskosten genau beschreiben und möglichst auch der Höhe nach begrenzen. [...]
Soll ein Arbeitnehmer eine arbeitsrechtliche Abmahnung bekommen, soll diese eine Warn- und Hinweisfunktion erfüllen. Sein Fehlverhalten soll ihm genau vor Augen geführt werden. Auch muß dem Mitarbeiter ausdrücklich angekündigt werden,dass im Wiederholungsfall die Kündigung droht. Die Abmahnung darf nicht pauschal formuliert sein. Das Fehlverhalten des Mitarbeiters muß konkret benannt und genau dargelegt werden. Es muß [...]
Seit dem 1. Januar 2002 ist durch die in Kraft getretene Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Wenn aber ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler seinen Gebrauchtwagen verkauft, ist er kaufrechtlich genauso wie eine Privatperson zu behandeln, sofern keine "kausale Verknüpfung" zwischen der beruflichen Tätigkeit und dem Fahrzeugverkauf besteht, d.h., wenn [...]
Die durch ein Verkehrszeichen kurz vor der Einfahrt in einen außerörtlichen Kreisverkehr angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr fort, sofern sie nicht durch ein weiteres Verkehrsschild erneut angeordnet wird. Beschluß des OLG München vom 03.08.2009 -24 U-252/09
